S 4.3: Satzungsänderung § 8 und § 9 - Kleiner Parteitag / Parteirat

Der Landesparteitag möge beschließen § 8 zu streichen, sowie § 9 wie folgt zu
ändern.

NEU:

§ 9 – Parteirat –

(1) Der Parteirat dient der Koordination der Arbeit zwischen den Gremien des
Landesverbandes, den Kreisverbänden, den Fraktionen, und Regierungsmitgliedern.
Zwischen den Sitzungen des Landesparteitages entwickelt er politische Strategien
und Initiativen im Sinne der Beschlüsse des Parteitags und berät den
Landesvorstand bei seiner Arbeit.

(2) Der Parteirat kann auf mehrheitlichen Beschluss interne Stellungnahmen
gegenüber den Gremien und Gliederungen der Partei abgeben oder sich im Rahmen
der Beschlusslagen des Landesparteitages öffentlich äußern, insbesondere wenn
tagespolitische Ereignisse dies erforderlich machen. Der Parteirat übernimmt
nicht die formalen Aufgaben des Landesparteitages nach § 7.

(3) Der Landesvorstand ist dem Parteirat jederzeit rechenschaftspflichtig.

(4) Der Parteirat besteht aus:

1. 18 vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern. Unter ihnen sollen alle
   Regionen des Landes vertreten sein.

2. Zwei vom Landesparteitag auf Vorschlag der GRÜNEN JUGEND Schleswig-
   Holstein gewählten Mitgliedern, die Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SH
   sein müssen.

3. Drei stimmberechtigen Mitgliedern des Landesvorstands.

Die Trennung von Amt und Mandat findet auf bis zu sieben Mitglieder des
Parteirates keine Anwendung. Mandatsträger*innen in Kreis-, Stadt- oder
Gemeinderäten sind von der Trennung von Amt und Mandat nicht betroffen. Für den
Parteirat gilt die Mindestquotierung.

Nicht Mitglied des Parteirats kann sein, wer in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Bundes- oder Landesverband, der Landtags-, Bundestags- oder Europafraktion und/oder Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordneten steht. Ausgenommen hiervon sind die Mitglieder des Landesvorstands sowie die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirates beträgt zwei Jahre; Wiederwahl
ist möglich. Die Mitglieder des Parteirates werden auf demselben Landesparteitag
wie der Landesvorstand gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese
nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt
erlischt mit diesem Amt. Die gewählten Mitglieder des Parteirates können vom
Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden,
jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.

(6) Der Parteirat tagt in der Regel monatlich sowie bei Bedarf. Er wird vom
Landesvorstand mit einer Frist von sieben Tagen einberufen. Er ist unverzüglich
unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen, wenn 20% der Mitglieder des
Parteirates dies verlangen. In der Tagesordnung sind Anliegen von Mitgliedern
oder Gremien der Partei angemessen zu berücksichtigen.

(7) Der Parteirat ist beschlussfähig wenn und solange mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind.

(8) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

ALT:

§ 9 – Parteirat -

(1) Der Parteirat berät den Landesvorstand, er dient der Koordination der Arbeit
zwischen den Gremien des Landesverbandes, den Fraktionen, den Kreisverbänden und
Regierungsmitgliedern. Zwischen den Sitzungen des Kleinen Parteitages plant und
entwickelt er politische Initiativen und formuliert gemeinsame Grundsätze für
die Arbeit des Landesverbandes, der Fraktion oder im Bund. Zur Erfüllung seiner
Aufgaben kann der Parteirat im Rahmen der Beschlusslage von Landesparteitag und
Kleinen Parteitag Beschlüsse fassen.

(2) Der Parteirat besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und weiteren
14 vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern. Dabei sollen möglichst alle
Regionen des Landesverbandes vertreten sein. Die Trennung von Amt und Mandat
findet auf bis zu sechs Mitglieder des Parteirates keine Anwendung.
MandatsträgerInnen in Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten sind ausdrücklich von
der Trennung von Amt und Mandat nicht betroffen. Für den Parteirat gilt die
Mindestquotierung. Die GRÜNE JUGEND ist im Landesparteirat mit zwei Mitgliedern
vertreten.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirates beträgt zwei Jahre; Wiederwahl
ist möglich. Die Mitglieder des Parteirates werden auf demselben Landesparteitag
gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der
laufenden Amtszeit. Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt.
Die gewählten Mitglieder des Parteirates können vom Landesparteitag insgesamt
oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund
eines Dringlichkeitsantrages.

(4) Mitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen
Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können nicht Mitglied im
Parteirat sein.

(5) Der Parteirat tagt in der Regel monatlich sowie bei Bedarf. Er wird vom
Landesvorstand einberufen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der
Bestätigung durch den Kleinen Parteitag bedarf.